Deutsche Kautionskasse Ratgeber

Das Urteil des Amtsgerichts Neukölln (Aktenzeichen.: 18 C 298/22) behandelt die fristlose Kündigung eines Mietvertrags aufgrund schwerwiegender Bedrohungen gegenüber anderen Mietern. In dem Fall hatte der Mieter seine Nachbarn verbal mit Körperverletzung und Tod bedroht. Das Gericht entschied, dass solche Drohungen den Hausfrieden massiv stören und das Vertrauen zwischen den Mietparteien irreparabel beschädigen. Daher war dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar, und eine vorherige Abmahnung war nicht erforderlich. Dies zeigt, dass Bedrohungen ernsthafte rechtliche Konsequenzen haben können.

Das Landgericht München I (Aktenzeichen: 14 S 10546/22) hatte im Fall der eigenmächtigen Auflösung eines Mietkautionskontos durch einen Mieter zu entscheiden, was zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses führte. Der Mieter, der zuvor die Wohnung an den Kläger verkauft hatte, blieb durch einen im notariellen Kaufvertrag vereinbarten Mietvertrag weiterhin Mieter. Der Mietvertrag sah eine Kaution in Höhe von 1.100 Euro vor, die der Mieter zunächst ordnungsgemäß auf einem separaten Konto hinterlegte. Aufgrund eines bankinternen Fehlers wurde das Konto jedoch nicht als Kautionskonto gesperrt, was später zu Problemen führte. 

Im Januar 2021, als der Mieter in finanzielle Schwierigkeiten geriet, erfuhr er von seiner Bank, dass auf dem Kautionskonto ein Guthaben von 1.100 Euro vorhanden sei. Er ließ dieses Guthaben auf sein eigenes Girokonto umbuchen und löste das Kautionskonto anschließend auf. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise ordentlich mit der Begründung, dass der Mieter die Kaution unrechtmäßig entzogen habe, was einen massiven Vertrauensbruch darstelle.

Das Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 13.09.2022 (Aktenzeichen: 7 C 36/22) betrifft einen Rechtsstreit zwischen Mietern und ihrer Vermieterin über die Rückzahlung einer zweckgebundenen Kaution. Die Kläger, Mieter seit 2012, hatten eine Wohnung mit hochwertigem Parkettboden gemietet und 2018 eine zusätzliche Kaution in Höhe von 2.030 Euro hinterlegt, um die Genehmigung zur Hundehaltung (Podenco-Mischling) zu erhalten. Diese Kaution war speziell für mögliche Schäden am Parkett vorgesehen.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 23. Juni 2022 (Aktenzeichen: 4 U 107/21) bestätigt die Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen: 1 O 475/19) und behandelt eine komplexe rechtliche Auseinandersetzung um die Durchsetzbarkeit einer Bürgschaft auf erstes Anfordern. Im Zentrum steht die Frage, ob die Inanspruchnahme der Bürgschaft durch die Klägerin, eine Bauträgerin, gegen die beklagte Bank gerechtfertigt ist. Die Klägerin verlangt die Zahlung eines Betrags von 226.100 € aufgrund einer Bürgschaft, die zur Sicherung eines Werkvertrages gestellt wurde.