Deutsche Kautionskasse Ratgeber

Das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 23. Juni 2022 (Aktenzeichen: 4 U 107/21) bestätigt die Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen: 1 O 475/19) und behandelt eine komplexe rechtliche Auseinandersetzung um die Durchsetzbarkeit einer Bürgschaft auf erstes Anfordern. Im Zentrum steht die Frage, ob die Inanspruchnahme der Bürgschaft durch die Klägerin, eine Bauträgerin, gegen die beklagte Bank gerechtfertigt ist. Die Klägerin verlangt die Zahlung eines Betrags von 226.100 € aufgrund einer Bürgschaft, die zur Sicherung eines Werkvertrages gestellt wurde.

Weihnachten steht vor der Tür, und viele Mieter schmücken Fenster, Balkone und manchmal sogar den Garten mit Lichterketten und festlicher Dekoration. Doch was ist im Mietrecht erlaubt, wenn es um leuchtende Rentiere, funkelnde Sterne und bunte Lichterketten geht? Dürfen Vermieter Vorschriften machen? Müssen Nachbarn die festliche Beleuchtung und Dekoration dulden? Wir klären auf, was in der Adventszeit in Mietverhältnissen erlaubt ist und wo Grenzen gezogen werden müssen.

Am 11. März 2024 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Diskussion über die Einführung einer Elementarschadenversicherungspflicht statt. Dabei wurden verschiedene Stellungnahmen von Experten und Interessengruppen vorgelegt. Diese Stellungnahmen spiegeln eine Vielzahl von Perspektiven wider, die von Befürwortung bis Ablehnung reichen. Im Folgenden werden die wichtigsten Positionen und Argumente der Beteiligten dargestellt.

Im Urteil des Amtsgerichts Köln vom 11. Dezember 2023 (Aktenzeichen.: 203 C 73/23) ging es um die Frage, ob eine nachträgliche Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen aufgrund veränderter Umstände, wie beispielsweise gestiegene Energiepreise, zulässig ist. Die Klägerin, eine Vermieterin, verlangte von der Beklagten, einer Mieterin, die Zahlung von Mietrückständen, die durch mehrfach angepasste Vorauszahlungen entstanden waren.