Deutsche Kautionskasse Ratgeber

Das Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 13.09.2022 (Aktenzeichen: 7 C 36/22) betrifft einen Rechtsstreit zwischen Mietern und ihrer Vermieterin über die Rückzahlung einer zweckgebundenen Kaution. Die Kläger, Mieter seit 2012, hatten eine Wohnung mit hochwertigem Parkettboden gemietet und 2018 eine zusätzliche Kaution in Höhe von 2.030 Euro hinterlegt, um die Genehmigung zur Hundehaltung (Podenco-Mischling) zu erhalten. Diese Kaution war speziell für mögliche Schäden am Parkett vorgesehen.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 23. Juni 2022 (Aktenzeichen: 4 U 107/21) bestätigt die Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken (Aktenzeichen: 1 O 475/19) und behandelt eine komplexe rechtliche Auseinandersetzung um die Durchsetzbarkeit einer Bürgschaft auf erstes Anfordern. Im Zentrum steht die Frage, ob die Inanspruchnahme der Bürgschaft durch die Klägerin, eine Bauträgerin, gegen die beklagte Bank gerechtfertigt ist. Die Klägerin verlangt die Zahlung eines Betrags von 226.100 € aufgrund einer Bürgschaft, die zur Sicherung eines Werkvertrages gestellt wurde.

Weihnachten steht vor der Tür, und viele Mieter schmücken Fenster, Balkone und manchmal sogar den Garten mit Lichterketten und festlicher Dekoration. Doch was ist im Mietrecht erlaubt, wenn es um leuchtende Rentiere, funkelnde Sterne und bunte Lichterketten geht? Dürfen Vermieter Vorschriften machen? Müssen Nachbarn die festliche Beleuchtung und Dekoration dulden? Wir klären auf, was in der Adventszeit in Mietverhältnissen erlaubt ist und wo Grenzen gezogen werden müssen.

Am 11. März 2024 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Diskussion über die Einführung einer Elementarschadenversicherungspflicht statt. Dabei wurden verschiedene Stellungnahmen von Experten und Interessengruppen vorgelegt. Diese Stellungnahmen spiegeln eine Vielzahl von Perspektiven wider, die von Befürwortung bis Ablehnung reichen. Im Folgenden werden die wichtigsten Positionen und Argumente der Beteiligten dargestellt.