Deutsche Kautionskasse Ratgeber

Weihnachten steht vor der Tür, und viele Mieter schmücken Fenster, Balkone und manchmal sogar den Garten mit Lichterketten und festlicher Dekoration. Doch was ist im Mietrecht erlaubt, wenn es um leuchtende Rentiere, funkelnde Sterne und bunte Lichterketten geht? Dürfen Vermieter Vorschriften machen? Müssen Nachbarn die festliche Beleuchtung und Dekoration dulden? Wir klären auf, was in der Adventszeit in Mietverhältnissen erlaubt ist und wo Grenzen gezogen werden müssen.

Am 11. März 2024 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Diskussion über die Einführung einer Elementarschadenversicherungspflicht statt. Dabei wurden verschiedene Stellungnahmen von Experten und Interessengruppen vorgelegt. Diese Stellungnahmen spiegeln eine Vielzahl von Perspektiven wider, die von Befürwortung bis Ablehnung reichen. Im Folgenden werden die wichtigsten Positionen und Argumente der Beteiligten dargestellt.

Im Urteil des Amtsgerichts Köln vom 11. Dezember 2023 (Aktenzeichen.: 203 C 73/23) ging es um die Frage, ob eine nachträgliche Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen aufgrund veränderter Umstände, wie beispielsweise gestiegene Energiepreise, zulässig ist. Die Klägerin, eine Vermieterin, verlangte von der Beklagten, einer Mieterin, die Zahlung von Mietrückständen, die durch mehrfach angepasste Vorauszahlungen entstanden waren.

In einem wegweisenden Urteil hat das Kammergericht Berlin (Aktenzeichen: 12 U 155/21) die fristlose Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter als gerechtfertigt angesehen, wenn der Mieter erklärt, dass er künftig nicht mehr zur Mietzahlung bereit sei. Dieses Urteil beleuchtet die Umstände, unter denen ein solches Verhalten des Mieters die sofortige Beendigung des Mietverhältnisses rechtfertigen kann.