Deutsche Kautionskasse Ratgeber

In Großstädten wie Berlin sind Parkplätze knapp – Konflikte rund ums Auto also vorprogrammiert. Doch wie weit darf ein Vermieter gehen, wenn ein Mieter wiederholt sein Auto vor der Garageneinfahrt abstellt? Ist das schon ein Kündigungsgrund? Das Landgericht Berlin hat hierzu in einem Urteil vom 17. Mai 2024 (Az. 63 S 193/23) Klartext gesprochen – und dabei hohe Hürden für eine Kündigung gesetzt.

Dieser Artikel erklärt, was das Urteil für Mieter und Vermieter bedeutet, welche rechtlichen Grundsätze gelten – und worauf in der Praxis zu achten ist.

Die Eigenbedarfskündigung zählt zu den häufigsten Konfliktauslösern im Mietrecht. Ein besonderes Urteil des Amtsgerichts Sinzig (Az.: 4 C 1096/97 vom 06.05.1998) hat nun deutlich gemacht, unter welchen Bedingungen Vermieter Eigenbedarf anmelden können – und wann nicht. Das Urteil liefert praxisnahe Hinweise, die sowohl Mieter als auch Vermieter unbedingt kennen sollten.

Mini-Photovoltaikanlagen, sogenannte Balkonkraftwerke, boomen – nicht zuletzt wegen steigender Energiepreise, wachsendem Umweltbewusstsein und staatlicher Förderung. Doch was in einem Einfamilienhaus meist problemlos funktioniert, kann im Mehrfamilienhaus schnell zum rechtlichen Zankapfel werden. Denn wer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) lebt, muss sich nicht nur an gesetzliche Vorgaben, sondern auch an gemeinschaftliche Beschlüsse halten.

Im Rahmen der heutigen Hauptversammlung der Deutschen Kautionskasse AG wurde ein personeller Wechsel im Aufsichtsrat vollzogen: Prof. Dr. Thomas Hartung, Inhaber des Lehrstuhls für Versicherungs- und Risikomanagement an der Universität der Bundeswehr München, wurde neu in das Gremium berufen.